Historischer Entzug von Touristen- und Geschäftsvisa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nicht-Einwanderungsvisa von Ausländern zu widerrufen, die in den USA Asyl beantragt haben oder suchen. Experten zufolge handelt es sich dabei um den größten massenhaften Visumwiderruf in der amerikanischen Geschichte, der laut Dokumenten des US-Außenministeriums und der Associated Press bis zu 200.000 Menschen betreffen könnte.
Die Maßnahme zielt konkret auf B-1– und B-2-Visa ab, die zwischen 2016 und 2026 für Geschäfts- und Tourismusreisen ausgestellt wurden. Außenamtssprecher Tommy Pigott erklärte am Montag, dass sich die Maßnahme gegen 'Ausländer richtet, die als Kurzzeitbesucher in die Vereinigten Staaten kommen, aber dann Asyl beantragen, um dauerhaft zu bleiben' richtet.
Diese Maßnahme ist Teil von Trumps umfassenderem harten Kurs in der Einwanderungspolitik, der Razzien von Behörden wie ICE (wobei zu Jahresbeginn in Minneapolis Proteste und Todesfälle verzeichnet wurden) sowie Einschränkungen beim Geburtsortprinzip umfasst, welches vom US Supreme Court im Juli teilweise blockiert wurde. Zudem wurden über 175.000 Visa wegen krimineller Aktivitäten widerrufen, während ein Bundesrichter die Aussetzung von Visa für Bürger aus 75 Ländern stoppte.
Rechtliche Grauzonen und politische Signale
Migrationsforscherin Rut Bermejo Casado von der Rey Juan Carlos Universität in Madrid wies darauf hin, dass der Entzug eines Visums nicht gleichbedeutend mit der Beendigung eines Asylverfahrens ist. 'Ihr Recht, einen Asylantrag zu verfolgen, bliebe im Allgemeinen bis zu einer Entscheidung intakt', betonte Casado, während sie anmerkte, dass die Politik eher als politisches Signal und Abschreckung dienen könnte.
Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau kritisierte den Missbrauch von Touristenvisa auf der Plattform X scharf: 'Die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt haben die Schein-Asylanträge satt. Asyl soll kein Schlupfloch sein, um das Einwanderungsrecht zu umgehen.'
Betroffene Nationalitäten
Laut Statistiken des Heimatschutzes kommen erfolgreiche Asylbewerber häufig aus Ländern wie Venezuela, El Salvador, Guatemala, Honduras, China, Russland, Türkei und Ägypten, während Anträge von Bürgern aus Haiti, Indien, Kuba und Mexiko überwiegend abgelehnt wurden.
