Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret festgelegt, dass der Staat vorübergehend die Kontrolle über kritische Infrastruktureinrichtungen übernehmen kann. Dies greift, wenn private Eigentümer es versäumen, diese Anlagen vor ukrainischen Drohnenangriffen zu schützen oder sie nach Angriffen wieder aufzubauen.
Wirtschaftlicher Druck und anhaltende Angriffe
Der Schritt erfolgte am Montag vor dem Hintergrund wachsenden wirtschaftlichen Drucks in Russland. Monatelange ukrainische Angriffe auf Raffinerien und Logistikzentren haben im ganzen Land zu Störungen geführt.
Währenddessen leidet auch die Ukraine unter massiven Luftangriffen auf ihr Stromnetz, während der Konflikt in sein fünftes Jahr geht. Das Dekret betrifft Sektoren wie Energie, Industrie, Kommunikation und Verkehr.
Offizielle Einordnung und Reaktionen
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, dass „Unternehmensbesitzer oft nicht genügend Aufmerksamkeit auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, insbesondere der Drohnenabwehr, richten“.
Vizepremier Denis Manturow betonte jedoch, das Dekret bedeute keine Verstaatlichung, sondern lediglich die „Beteiligung des Staates an der Unternehmensführung zur Lösung spezifischer Sicherheitsprobleme“.
Ultimatum für private Eigentümer
Der politische Analyst Abbas Galljamow bezeichnete die Maßnahme als taktischen Schritt, um Eigentümer zur Instandsetzung beschädigter Raffinerien zu drängen. Auf Telegram erklärte er, die Regierung stelle den Unternehmen ein Ultimatum: „Wenn ihr die Wiederherstellung nicht finanziert, nehmen wir sie euch weg.“
J jüngsten ukrainischen Angriffen zufolge wurden die Afipsky-Raffinerie in der Region Krasnodar und die Nowosachtinsk-Raffinerie in der Region Rostow getroffen. Die jeweiligen Gouverneure Weniamin Kondratjew und Juri Sljussar bestätigten Brände und Unterbrechungen des Betriebs.
