Das Krypto-ATM-Unternehmen Athena Bitcoin steht am 10. August 2026 vor einer finalen bundesstaatlichen gerichtlichen Überprüfung bezüglich eines vorgeschlagenen Sammelklagevergleichs in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit unerwünschten Werbe-Textnachrichten. Der US-Bundesrichter Mark E. Walker wird die Vereinbarung, die von den Anwälten der Sammelkläger beantragten Gebühren sowie eine Entschädigung für den Klägervertreter bewerten. Der Klage zufolge soll das Unternehmen bestimmten Empfängern innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mehr als 30 Tage nach deren Antwort mit „STOP“ mehrere Werbe-SMS gesendet haben. Athena Bitcoin hat jegliches Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße bestritten.
Vergleichsstruktur und vorgeschlagene Anwaltsgebühren
Die vorgeschlagene Sammelklage erfasst Festnetzkunden in den gesamten Vereinigten Staaten vom 20. August 2020 bis zum 20. August 2024, während Geschäftsnummern ausgenommen sind. Eine separate Klasse umfasst qualifizierte Empfänger in Florida gemäß dem Florida Telephone Solicitation Act unter Anwendung abweichender Anspruchsvoraussetzungen. Beide Klassen greifen auf denselben von Athena Bitcoin bereitgestellten Vergleichsfonds in Höhe von 4,5 Millionen US-Dollar zu. Die Anwälte der Sammelkläger hatten zuvor gemäß einer am 11. März erlassenen vorläufigen Genehmigungsverfügung die Absicht bekundet, 33 % des Fonds entsprechend 1,48 Millionen US-Dollar sowie Kosten und Aufwendungen zu beantragen, die voraussichtlich 30.000 US-Dollar nicht übersteigen werden.
Mögliche Auszahlungen und verbleibender gemeinsamer Fonds
Falls das Bundesgericht die vorgeschlagenen Anwaltsgebühren genehmigt und die Prozesskosten auf oder unter 30.000 US-Dollar bleiben, verbleiben vor Berücksichtigung von Vertretervergütungen, Benachrichtigungskosten und Verwaltungsgebühren für den Vergleich mindestens 2,985 Millionen US-Dollar im gemeinsamen Fonds. Gerichtlich autorisierte Vergleichsunterlagen stellen klar, dass individuelle Auszahlungen letztlich von der Gesamtzahl der fristgerechten und gültigen Ansprüche abhängen, die von anspruchsberechtigten Teilnehmern eingereicht werden. Da mehrere Klassen aus demselben gemeinsamen Pool schöpfen, mindert jeder vom Gericht genehmigte Abzug direkt den für die Ausschüttung an die Anspruchsteller verfügbaren Endbetrag.
Rechtlicher Kontext und Eventualverbindlichkeiten
Die Vergleichsvereinbarung stellt weder ein Schuldeingeständnis noch eine formelle gerichtliche Feststellung dar, dass die Vorwürfe gegen Athena Bitcoin zutreffen. Die endgültige Ausschüttung der Gelder hängt streng von der formellen gerichtlichen Genehmigung und dem Eintritt der rechtlichen Rechtskraft des Vergleichs ab. Da die im Vorfeld des 10. August gesichteten Vorbereitungsunterlagen keine Angabe zu einer akzeptierten Anzahl von Ansprüchen oder finalen gerichtlich autorisierten Abzügen enthielten, konnten die genauen Auszahlungsbeträge pro Anspruchsteller nicht unmittelbar berechnet werden.
